Gesetz zur vorgerichtlichen Sanierung kommt - Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG-E)

Seit dem 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-E) vor.

Im Zentrum des SanInsFoG-E steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG-E). Dieses verpflichtet die Organe von haftungsbeschränkten Unternehmen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG, AG) bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu bestimmten Maßnahmen im Interesse ihrer Gläubiger.

Im Kern soll durch einen so genannten Restrukturierungsplan außerhalb eines regulären Insolvenzverfahrens die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigt und der Bestand des Unternehmens gesichert werden. Das betroffene Unternehmen entwickelt und organisiert das Verfahren über den Restrukturierungsplan mit Unterstützung eines Restrukturierungsbeauftragten selbst, das Gericht hat nur überwachende Funktion.

Der Restrukturierungsplan hat Ähnlichkeiten mit dem Insolvenzplan und dauert in der Regel drei Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu acht Monaten.

In der Zeit des Verfahrens kann die Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Restrukturierungsgericht im Wege einer sog. Stabilisierungsanordnung beantragt werden.

Der Gesetzesentwurf gibt Unternehmen in der Schieflage damit einen weiteren flexiblen Baustein der Sanierung an die Hand. Das Gesetzesvorhaben soll zum zum 01.01.2021 in Kraft treten und soll auch durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen helfen.

Wir unterstützen Sie gerne als Restrukturierungsbeauftragte. Rufen Sie uns an.

 


Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen seit dem 01.10.2020 wieder in Kraft

Der Gesetzgeber hat die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (u.a. Kapitalgesellschaften) wegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit zum 01.10.2020 wieder in Kraft treten lassen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 gilt nur für Unternehmen, bei denen corona-bedingt ausschließlich der Insolvenzgrund der Überschuldung gegeben ist.

In den Medien wird die Differenzierung zwischen den Insolvenzgründen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung meist nicht richtig dargestellt, oft ist aktuell weiterhin die Rede davon, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt insolvenzreif sind, gesamthaft ausgesetzt sei. Dies ist allerdings nicht der Fall.

Geschäftsführer, Vorstände und andere Organe von juristischen Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KG etc.), die aktuell wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig sind, müssen sich daher jetzt beraten lassen, da das Unterlassen der Stellung eines Insolvenzantrages seit dem 01.10.2020 wieder strafbar ist. Zudem traten die Regelungen über die zivilrechtliche Haftung der Organe wieder in Kraft.

Wir beraten Sie gerne, Hotline: 030/275819-49.


Business-Talk am KuDamm mit Rechtsanwalt Andreas Wähnert

Hier finden Sie das jüngste Interview von Herrn Rechtsanwalt Andreas Wähnert, WHP Rechtsanwälte, zum Thema „Instrumente des modernen Insolvenzrechts“:

https://www.businesstalk-kudamm.com/2020/10/06/andreas-waehnert-instrumente-des-modernen-insolvenzrechts/


Insolvenzantragspflicht tritt ab dem 01.10.2020 wieder in Kraft - Sonderregelung für zahlungsunfähige Unternehmen endet

Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (u.a. Kapitalgesellschaften) wegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit zum 01.10.2020 wieder in Kraft treten zu lassen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Unternehmen bis zum 31.12.2020 in Kraft bleiben, bei denen corona-bedingt nur der Insolvenzgrund der Überschuldung gegeben ist.

Geschäftsführer, Vorstände und andere Organe von juristischen Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KG etc.), die aktuell wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig sind, müssen sich daher zeitnah beraten lassen, da das Unterlassen der Stellung eines Insolvenzantrages ab dem 01.10.2020 wieder strafbar sein wird. Zudem treten die Regelungen über die zivilrechtliche Haftung der Organe wieder in Kraft.

Wir beraten Sie gerne, Hotline: 030/275819-49.


Schuldenfrei in 3 Jahren - Gesetzgeber plant Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Gesetzgeber plant eine schrittweise Verkürzung des  Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf künftig drei Jahre für Insolvenzanträge ab dem 01.10.2020.

Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird dabei künftig verzichtet.

Es sollen auch die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien auf ein Jahr verkürzt werden, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu erleichtern.

Lassen Sie sich jetzt beraten!

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://www.bmjv.de