Neues Urteil: SCHUFA darf Insolvenzdaten nur 6 Monate speichern

Bisher: SCHUFA löscht Daten über Insolvenzverfahren erst nach drei Jahren

Eintragungen in der SCHUFA sind für viele, die ein Insolvenzverfahren durchlaufen haben, eine oft unüberwindbare Hürde, um wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Denn die SCHUFA speichert bisher den Erledigungsvermerk im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung regelmäßig bis zum Ablauf von drei Jahren, wodurch die Bonität weiterhin stark eingeschränkt bleibt.

Neu: sechs Monate sind die maximale Speicherfrist!

Nach einem jüngst ergangenen Urteil des OLG Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die SCHUFA, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Diese Verordnung sieht eine Frist von sechs Monaten vor.

Wie setzen Sie Ihr Recht durch?

So lange der Gesetzgeber hier nicht aktiv wird, wird die Speicherfrist von insolvenzbezogenen Daten bei der SCHUFA schwierig und strittig bleiben. Wir können allerdings für Sie rechtliche Schritte einleiten, um zu erreichen, dass Ihre Daten vor Ablauf von 3 Jahren gelöscht werden.

Rufen Sie uns gerne und unverbindlich an.

Mehr zu dem Urteil des OLG Schleswig erfahren Sie hier.


Capital - Deutschlands beste Rechtsanwälte - nun auch online

WHP Rechtsanwälte wurden auch in 2021 als eine der besten Kanzleien für Insolvenzrecht ausgezeichnet, empfohlen von einer Vielzahl von befragten Rechtsanwälten.

Hier finden Sie den Artikel aus der Zeitschrift Capital 06/2021 online: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/spitzenstreiter-deutschlands-beste-rechtsanwaelte

Und auch hier: https://theworldnews.net/amp/de-news/spitzenstreiter-deutschlands-beste-rechtsanwalte


Capital: Spitzenreiter

WHP Rechtsanwälte zählen laut Zeitschrift „Capital“ zu den besten Kanzleien für Insolvenzrecht in Deutschland (Capital, Heft 06/2021).

Welche Kanzleien sind in ihrem Fachbereich führend? Capital und das
Marktforschungsinstitut Statista haben die gefragt, die es wissen müssen: Knapp 4 000 Anwälte haben ihre fähigsten Kollegen empfohlen.

Wir freuen uns sehr, dass wir nach 2020 wiederholt als  eine der besten Insolvenzkanzleien deutschlandweit von unserem Berufskollegen am meisten empfohlen wurden.


+++ Insolvenzantragspflicht gilt wieder vollumfänglich +++

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endete am 30. April 2021. Seit dem 1. Mai 2021 gilt wieder für alle Unternehmen, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, dass binnen 3 Wochen nach Eintritt einer der beiden Insolvenzgründe  ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Organ zu stellen ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob beantragte staatliche Hilfen geflossen sind oder noch in Aussicht stehen.

Lassen Sie sich beraten, wir stehen Ihnen gerne für eine Einschätzung Ihrer insolvenzrechtlichen Pflichten zur Verfügung.

Sie erreichen uns unter 030/275819-0 oder unter berlin@whpra.de.


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet am 30. April 2021

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) enthält Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zur Beschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung eines pandemiebedingt insolventen Unternehmens.

Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die staatliche Hilfen beantragt, diese aber noch nicht erhalten haben und daher zahlungsunfähig oder überschuldet sind, müssen bis zum Zufluss der Hilfen (und der Beseitigung der Insolvenzgründe) keinen Insolvenzantrag stellen.

Diese Regelung gilt bis zum 30. April 2021. Ab dem 1. Mai 2021 gilt die Pflicht zur Insolvenzantragstellung wieder uneingeschränkt für alle Unternehmen.

Lassen Sie sich schon jetzt beraten.


Schuldenfrei 3 Jahren - Gesetzgeber setzt Vorhaben rückwirkend um

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre zu verkürzen. Dies gilt rückwirkend für alle Insolvenzanträge von natürlichen Personen, die seit dem 01.10.2020 bei Gericht eingegangen sind.

Die bisherige Dauer des Insolvenzverfahrens für Verbraucher und Selbständige von bis zu 6 Jahren wurde also erheblich verkürzt. Zudem hat der Gesetzgeber weitere Verfahrenserleichterungen beschlossen.

Schuldenfrei in 3 Jahren – wir begleiten Sie professionell, rufen Sie uns an.


Weitere (Teil-) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Insolvenzantragspflicht für die Fälle der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung ausgesetzt wird, für die Zeit, in der öffentliche Hilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt werden.

Dies bedeutet: Für Unternehmen die überschuldet oder zahlungsunfähig sind und die öffentliche Hilfen beantragt haben endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31.01.2021.

Für die Unternehmen, die zahlungsunfähig sind und die keine öffentlichen Hilfen beantragt haben, bedeutet dies weiterhin (seit dem 01.10.2020), dass eine Insolvenzantragspflicht gegeben ist, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Für Unternehmen, die überschuldet sind und die keine öffentlichen Hilfen beantragt haben, endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weiterhin am 31.12.2020.

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.


Erklärung von Reinhard Mey - Missbräuchliche Nutzung und urheberrechtswidrige textliche Umgestaltung

In jüngster Zeit werden Werke von Reinhard Mey, die zum Teil mehr als 30 Jahre alt sind, aus dem Zusammenhang gerissen und im Internet und auf Veranstaltungen von politischen Extremisten, Fanatikern und Vollspinnern für deren Ziele missbraucht.

Reinhard Mey stellt klar, dass er sich von dem menschenverachtenden und egoistischen Gedankengut, welches durch diese missbräuchliche Verwendung seiner Werke transportiert wird, umfassend distanziert.

Reinhard Mey wird sich weiterhin gegen jedwede missbräuchliche Nutzung seiner Werke mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.


Gesetz zur vorgerichtlichen Sanierung kommt - Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG-E)

Seit dem 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-E) vor.

Im Zentrum des SanInsFoG-E steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG-E). Dieses verpflichtet die Organe von haftungsbeschränkten Unternehmen (z.B. GmbH, GmbH & Co. KG, AG) bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu bestimmten Maßnahmen im Interesse ihrer Gläubiger.

Im Kern soll durch einen so genannten Restrukturierungsplan außerhalb eines regulären Insolvenzverfahrens die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigt und der Bestand des Unternehmens gesichert werden. Das betroffene Unternehmen entwickelt und organisiert das Verfahren über den Restrukturierungsplan mit Unterstützung eines Restrukturierungsbeauftragten selbst, das Gericht hat nur überwachende Funktion.

Der Restrukturierungsplan hat Ähnlichkeiten mit dem Insolvenzplan und dauert in der Regel drei Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu acht Monaten.

In der Zeit des Verfahrens kann die Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Restrukturierungsgericht im Wege einer sog. Stabilisierungsanordnung beantragt werden.

Der Gesetzesentwurf gibt Unternehmen in der Schieflage damit einen weiteren flexiblen Baustein der Sanierung an die Hand. Das Gesetzesvorhaben soll zum zum 01.01.2021 in Kraft treten und soll auch durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen helfen.

Wir unterstützen Sie gerne als Restrukturierungsbeauftragte. Rufen Sie uns an.

 


Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen seit dem 01.10.2020 wieder in Kraft

Der Gesetzgeber hat die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (u.a. Kapitalgesellschaften) wegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit zum 01.10.2020 wieder in Kraft treten lassen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 gilt nur für Unternehmen, bei denen corona-bedingt ausschließlich der Insolvenzgrund der Überschuldung gegeben ist.

In den Medien wird die Differenzierung zwischen den Insolvenzgründen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung meist nicht richtig dargestellt, oft ist aktuell weiterhin die Rede davon, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt insolvenzreif sind, gesamthaft ausgesetzt sei. Dies ist allerdings nicht der Fall.

Geschäftsführer, Vorstände und andere Organe von juristischen Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KG etc.), die aktuell wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig sind, müssen sich daher jetzt beraten lassen, da das Unterlassen der Stellung eines Insolvenzantrages seit dem 01.10.2020 wieder strafbar ist. Zudem traten die Regelungen über die zivilrechtliche Haftung der Organe wieder in Kraft.

Wir beraten Sie gerne, Hotline: 030/275819-49.